Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen PropGate, Matthias Deusch, In den Grüben 139, 84489 Burghausen (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die Nutzung der cloudbasierten Immobilienverwaltungssoftware PropGate (nachfolgend „Dienst“), erreichbar unter propgate.de.

(2) Der Dienst richtet sich sowohl an Unternehmer (B2B) als auch an Verbraucher (B2C) im Sinne des § 13 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte Software-as-a-Service (SaaS) Lösung für die Verwaltung eigener Immobilien zur Verfügung. Der Funktionsumfang umfasst:

• Dashboard mit Mieteingängen, offenen Posten und Fristen
• Verwaltung von Objekten und Einheiten
• Mieter- und Mietverhältnisverwaltung
• Bewerberverwaltung mit Bewerbungslink und Selbstauskunft
• Dokumentenverwaltung
• Formulare und Vorlagen (z. B. Mietvertrag, Übergabeprotokoll, Mieterhöhung)
• Sollstellungen
• Konten mit CSV-Import von Kontoauszügen und Vorschlägen zur Zahlungszuordnung
• Mahnwesen
• Nebenkostenabrechnung
• Ticketsystem für Schadensmeldungen und Aufgaben
• Zählerverwaltung
• Reporting
• Datenexport aller Daten und Dokumente als ZIP-Archiv (Abs. 4)

(2) Jeder Plan enthält den vollen Funktionsumfang nach Absatz 1. Die Pläne unterscheiden sich nur in der Zahl der Einheiten, die der Kunde verwalten kann. Erläuterungen zu den Funktionen stehen unter propgate.de/features, die Pläne und Preise unter propgate.de/pricing; maßgeblich für den Vertrag ist der Funktionsumfang nach Absatz 1.

(3) Der Anbieter stellt den Dienst in der jeweils aktuellen Version bereit und stellt während der gesamten Vertragslaufzeit die Aktualisierungen einschließlich Sicherheitsaktualisierungen bereit, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit erforderlich sind. Darüber hinaus darf er den Dienst weiterentwickeln, insbesondere Funktionen verbessern oder ergänzen und Bedienung oder Darstellung anpassen, wenn der Funktionsumfang nach Absatz 1 erhalten bleibt und die Nutzbarkeit nicht mehr als nur unerheblich beeinträchtigt wird. Eine Änderung, durch die eine Funktion nach Absatz 1 entfällt oder die Zugriffsmöglichkeit oder Nutzbarkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigt wird, nimmt der Anbieter nur vor, soweit sie erforderlich ist, weil a) sich Gesetze, Rechtsprechung oder behördliche Vorgaben geändert haben, b) ein Dritter eine Schnittstelle oder Leistung einstellt oder ändert, auf die der Dienst angewiesen ist (etwa Banken, Zahlungs- oder Versanddienstleister), oder c) ein Sicherheitsrisiko anders nicht zu beheben ist. Durch eine Änderung entstehen dem Kunden keine zusätzlichen Kosten; der Anbieter informiert ihn klar und verständlich darüber. Über eine Änderung nach Satz 3 informiert der Anbieter den Kunden mindestens 30 Tage vorher per E-Mail, wenn dies wegen einer gesetzlichen oder behördlichen Vorgabe oder zur Abwehr einer akuten Sicherheitsgefahr nicht möglich ist, so früh wie möglich, und zwar über Merkmale und Zeitpunkt der Änderung und über sein Recht, den Vertrag innerhalb von 30 Tagen nach Zugang dieser Information oder, wenn die Änderung später erfolgt, nach der Änderung unentgeltlich zu beenden. Beendet der Kunde den Vertrag, erstattet der Anbieter bereits gezahlte Beträge für die Zeit danach anteilig. Das Beendigungsrecht besteht nicht, wenn dem Kunden der unveränderte Dienst ohne zusätzliche Kosten erhalten bleibt.

(4) Über den Datenexport lädt ein Administrator des Kunden jederzeit alle Daten seines Kontos herunter: jede Tabelle als eigene JSON-Datei und alle hochgeladenen und vom Dienst erzeugten Dokumente in ihrem Dateiformat, gemeinsam in einem ZIP-Archiv. Die Anwendung lädt die Daten abschnittsweise und setzt das Archiv im Browser des Kunden zusammen; bei vielen Dokumenten verteilt es sich auf mehrere ZIP-Archive von je höchstens 250 MB. Nicht enthalten sind Anmeldegeheimnisse (Passwort-Hashes, Zwei-Faktor-Schlüssel, Zugangslinks sowie Zugangsschlüssel zu verbundenen Diensten wie dem Google-Kalender), weil sie nicht in eine Datei außerhalb des Dienstes gehören, ferner rein technische Hilfstabellen ohne Geschäftsdaten (etwa Anmeldesitzungen, Gerätekennungen für Push-Nachrichten und Zwischenstände von Uploads) und interne Prüfvermerke des Anbieters zu Support-Anfragen. Dateien, die beim Herunterladen nicht geladen werden konnten, nennt das Archiv mit Link in einer eigenen Liste.

§ 3 Vertragsschluss und Testphase

(1) Mit der Registrierung auf propgate.de und der Annahme dieser AGB kommt zwischen dem Kunden und dem Anbieter ein unentgeltlicher Vertrag über die Nutzung des Dienstes während der Testphase zustande. Die Datenschutzerklärung wird dem Kunden dabei zur Kenntnis gegeben.

(2) Die Testphase dauert 30 Tage, bei einer Registrierung mit dem Empfehlungscode eines anderen Kunden 60 Tage. Während der Testphase stehen der volle Funktionsumfang und die Einheitengrenze des Plans Pro (bis 75 Einheiten) zur Verfügung. Zahlungsinformationen sind für die Testphase nicht erforderlich. Die Testphase endet automatisch und geht nicht von selbst in einen kostenpflichtigen Vertrag über.

(3) Ein kostenpflichtiger Vertrag über einen Plan kommt erst zustande, wenn der Kunde in der Anwendung einen Plan und eine Laufzeit (Monat oder Jahr) wählt, seine Zahlungsdaten angibt und den als zahlungspflichtig gekennzeichneten Bestellknopf betätigt. Vor dem Absenden zeigt die Anwendung Plan, Leistung, Gesamtpreis, Laufzeit, Verlängerung und Kündigungsbedingungen. Eingabefehler erkennt der Kunde in dieser Übersicht; er berichtigt sie bis zum Absenden, indem er über „Plan ändern“ zur Planwahl zurückkehrt oder seine Angaben im Zahlungsformular ändert. Vertragssprache ist Deutsch. Der Anbieter speichert den Vertragstext (Bestelldaten, die Zustimmung des Kunden und diese AGB in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung). Der Kunde erhält ihn unverzüglich mit der Vertragsbestätigung per E-Mail; in der Anwendung ist er nicht gesondert abrufbar. Die jeweils aktuelle Fassung der AGB steht unter propgate.de/agb.

(4) Bucht der Kunde während der Testphase einen Plan, beginnt die Zahlungspflicht mit dem Vertragsschluss. Die Testphase läuft dennoch bis zu ihrem ursprünglichen Ende weiter.

(5) Endet die Testphase, ohne dass der Kunde einen Plan gebucht hat, ist die Nutzung der Funktionen des Dienstes gesperrt. Der Kunde kann jederzeit einen Plan buchen; die Sperre endet dann sofort. Den Datenexport (§ 2 Abs. 4) kann der Kunde während der Sperre weiterhin abrufen. Bucht er keinen Plan, gilt § 6 Abs. 5a.

(6) Der Kunde muss bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben machen und seine Registrierungsdaten aktuell halten.

§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht bei Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular stehen unter propgate.de/widerruf.

(2) Verlangt der Kunde bei der Bestellung ausdrücklich, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnt, schuldet er im Fall des Widerrufs Wertersatz für die bis dahin erbrachte Leistung (§ 357a Abs. 2 BGB). Das Widerrufsrecht erlischt mit vollständiger Erbringung der Leistung, wenn der Kunde zuvor bestätigt hat, dies zu wissen (§ 356 Abs. 5 Nr. 2 BGB).

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Die aktuellen Preise ergeben sich aus der Preisseite unter propgate.de/pricing. Endpreise. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet. Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG.

(2) Folgende Pläne stehen zur Verfügung:

• Starter: 9,99 € je Monat beim Monatsabo oder 107,88 € je Jahr beim Jahresabo (bis 5 Einheiten)
• Plus: 29,99 € je Monat beim Monatsabo oder 323,88 € je Jahr beim Jahresabo (bis 25 Einheiten)
• Pro: 79,99 € je Monat beim Monatsabo oder 863,88 € je Jahr beim Jahresabo (bis 75 Einheiten)
• Unlimited: 149,00 € je Monat beim Monatsabo oder 1.609,20 € je Jahr beim Jahresabo (unbegrenzte Einheiten)

(3) Alle Pläne enthalten den vollen Funktionsumfang nach § 2 Abs. 1; sie unterscheiden sich nur in der Zahl der Einheiten. Übersteigt die Zahl der Einheiten die Grenze des gebuchten Plans, kann der Kunde weitere Einheiten erst nach einem Wechsel in einen größeren Plan anlegen.

(4) Die Abrechnung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Akzeptierte Zahlungsmittel werden im Bestellvorgang angezeigt. Der Preis ist mit Vertragsschluss fällig und wird danach jeweils zu Beginn eines Abrechnungszeitraums im Voraus abgebucht; Abrechnungszeitraum ist beim Monatsabo der Monat, beim Jahresabo das erste Vertragsjahr und danach der Monat.

(5) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, die Nutzung der Funktionen des Dienstes zu sperren, bis die ausstehende Zahlung beglichen ist. Den Datenexport (§ 2 Abs. 4) kann der Kunde während der Sperre weiterhin abrufen.

(6) Der Kunde kann seinen Plan in der Anwendung unter „Einstellungen → Abonnement“ wechseln. Ein Wechsel in einen größeren Plan wirkt sofort. Der Preisunterschied für den Rest des laufenden Abrechnungszeitraums wird anteilig berechnet und sofort fällig. Er wird zuerst mit einem Guthaben des Kunden verrechnet; ein verbleibender Betrag wird über das hinterlegte Zahlungsmittel abgebucht. Liegt er unter dem Mindestbetrag des Zahlungsdienstleisters (derzeit 0,50 €), wird er mit der nächsten Rechnung abgerechnet. Kann der Betrag nicht abgebucht werden, findet der Wechsel nicht statt. Ein Wechsel in einen kleineren Plan wirkt zum Ende des bezahlten Abrechnungszeitraums, beim Jahresabo in den ersten zwölf Monaten zum Ende des Vertragsjahres. Bis dahin gilt der bisherige Plan mit einer Ausnahme: Ab dem Vormerken kann der Kunde neue Einheiten nur bis zur Grenze des kleineren Plans anlegen; bereits angelegte Einheiten bleiben unberührt. Der Kunde kann den vorgemerkten Wechsel bis zu seinem Wirksamwerden jederzeit in der Anwendung zurücknehmen; dann gilt wieder die Grenze des bisherigen Plans. Der Wechsel ist nur möglich, wenn die Zahl der angelegten Einheiten die Grenze des kleineren Plans nicht übersteigt. Endet der Vertrag vorher durch Kündigung, entfällt der Wechsel.

(7) Verbrauchern steht für einen Wechsel in einen größeren Plan ein eigenes Widerrufsrecht zu (§ 4); die Anwendung belehrt vor dem Wechsel darüber. Widerruft der Kunde den Wechsel, gilt ab dem Eingang des Widerrufs wieder der bisherige Plan. Der Anbieter erstattet die für den größeren Plan gezahlten Mehrbeträge abzüglich des Wertersatzes für die Zeit bis zum Widerruf (§ 357a Abs. 2 BGB). Bereits angelegte Einheiten bleiben erhalten; weitere Einheiten kann der Kunde nur nach Abs. 3 anlegen.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

(1) Das Monatsabo läuft auf unbestimmte Zeit. Der Kunde kann es jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen.

(2) Das Jahresabo hat eine feste Laufzeit von zwölf Monaten. Der Kunde kann es jederzeit mit Wirkung zum Ende der zwölf Monate kündigen. Wird es nicht gekündigt, läuft der Vertrag danach auf unbestimmte Zeit zum Monatspreis des gebuchten Plans nach § 5 Abs. 2 weiter, monatlich im Voraus abgerechnet; ein Abrechnungsmonat beginnt jeweils an dem Kalendertag, an dem die zwölf Monate geendet haben. Der Kunde kann den Vertrag dann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen.

(3) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt und trotz Abmahnung keine Abhilfe schafft. Ist eine außerordentliche Kündigung des Kunden berechtigt, endet der Vertrag mit ihrem Zugang oder zu dem vom Kunden genannten späteren Zeitpunkt; im Voraus gezahlte Entgelte für die Zeit danach erstattet der Anbieter anteilig. Der Anbieter prüft den vom Kunden genannten Grund binnen fünf Werktagen und teilt ihm das Ergebnis per E-Mail mit. Hält er die außerordentliche Kündigung nicht für berechtigt, begründet er dies; hat der Kunde hilfsweise ordentlich gekündigt, endet der Vertrag dann zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

(4) Der Kunde kann über die Schaltfläche „Verträge hier kündigen“ kündigen, die auf jeder Seite von propgate.de unten steht und ohne Anmeldung erreichbar ist (propgate.de/kuendigen), in der Anwendung unter „Einstellungen → Abonnement → Verträge hier kündigen“ oder in Textform, etwa per E-Mail an info@propgate.de. Der Anbieter bestätigt die Kündigung unverzüglich per E-Mail mit ihrem Inhalt, Datum und Uhrzeit des Eingangs und dem Zeitpunkt, zu dem der Vertrag endet.

(5) Nach dem Ende des Vertrags ist die Nutzung der Funktionen des Dienstes gesperrt; der Kunde kann erneut einen Plan buchen und den Datenexport (§ 2 Abs. 4) abrufen, solange sein Konto besteht. Kündigt der Kunde sein Konto, werden seine Daten 180 Tage nach dem Ende der Nutzung vollständig gelöscht. Die Frist beginnt mit der Kündigung; läuft zu diesem Zeitpunkt noch ein bezahltes Abonnement, beginnt sie erst mit dessen Ende, und bis dahin kann der Kunde den Dienst wie gewohnt nutzen. Bis zur Löschung kann der Kunde die Kündigung des Kontos zurücknehmen und den Datenexport abrufen; der Anbieter weist 30, 7 und 1 Tag vor der Löschung per E-Mail darauf hin. Auf Verlangen des Kunden, für das eine E-Mail an info@propgate.de genügt, löscht der Anbieter die Daten früher. Von der Löschung ausgenommen sind Unterlagen, die der Anbieter aufbewahren muss oder zum Nachweis braucht: Nachweise über Vertragsschluss, Kündigung und Widerruf bewahrt er sechs Jahre, Rechnungen acht Jahre auf, jeweils ab dem Ende des Kalenderjahres, in dem der Vertrag endete bzw. die Rechnung ausgestellt wurde.

(5a) Bucht der Kunde innerhalb von 180 Tagen nach dem Ende der Testphase oder eines Abonnements keinen Plan, kündigt der Anbieter das Konto mit einer Frist von 30 Tagen. Er weist den Kunden 30, 7 und 1 Tag vor dem Wirksamwerden der Kündigung per E-Mail darauf hin; bucht der Kunde bis dahin einen Plan, entfällt die Kündigung. Für die Löschung der Daten gilt danach Absatz 5.

(6) Das Widerrufsrecht für Verbraucher (§ 4) bleibt von den Kündigungsregelungen unberührt.

§ 7 Verfügbarkeit und Wartung

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Dienstes. Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von 99,5 % im Monatsmittel an, gemessen an den Betriebsstunden abzüglich geplanter Wartungszeiten.

(2) Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (Mo–Fr, 08:00–18:00 Uhr MEZ/MESZ) durchgeführt und, sofern absehbar, mindestens 24 Stunden vorher angekündigt.

(3) Ausfälle infolge höherer Gewalt oder infolge von Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters und seiner Erfüllungsgehilfen (etwa Störungen des allgemeinen Internets oder Angriffe Dritter, gegen die der Anbieter dem Stand der Technik entsprechende Schutzmaßnahmen getroffen hat) hat der Anbieter nicht zu vertreten. Im Übrigen gilt für die Haftung § 10; die gesetzlichen Rechte von Verbrauchern bei Mängeln digitaler Produkte (§§ 327 ff. BGB) bleiben unberührt.

§ 8 Datenschutz und Datensicherheit

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen, insbesondere der DSGVO und des BDSG. Nähere Informationen entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.

(2) Soweit der Kunde personenbezogene Daten Dritter (z. B. Mieterdaten) in PropGate verarbeitet, verarbeitet der Anbieter diese als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO. Hierfür gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag unter propgate.de/av-vertrag, der mit der Annahme dieser AGB bei der Registrierung zwischen den Parteien zustande kommt, auch für die Testphase. Der Kunde ist als Verantwortlicher dafür zuständig, die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Verarbeitung sicherzustellen.

(3) Der Anbieter setzt technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten ein, darunter:

• Strikte Mandantentrennung auf Datenbankebene
• HTTPS/TLS-Verschlüsselung für alle Datenübertragungen
• Passwörter werden als bcrypt-Hashes gespeichert
• Rollenbasierte Zugriffskontrolle (RBAC)
• Vollständige Audit-Protokollierung
• Account-Sperrung nach fehlgeschlagenen Anmeldeversuchen
• Optionale Zwei-Faktor-Authentifizierung (TOTP)
• EU-Rechenzentren

§ 9 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich:

• Seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
• Den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn ein unbefugter Zugriff auf sein Konto festgestellt oder vermutet wird.
• Den Dienst nicht für rechtswidrige Zwecke zu nutzen.
• Keine Daten einzugeben, die gegen geltendes Recht, insbesondere Datenschutzrecht, verstoßen.
• Sicherzustellen, dass er zur Eingabe und Verarbeitung personenbezogener Daten Dritter berechtigt ist und die betroffenen Personen ordnungsgemäß informiert hat.
• Regelmäßige Sicherungskopien seiner Daten über die Export-Funktion zu erstellen.

(2) Der Kunde haftet für alle Aktivitäten, die über sein Konto erfolgen, es sei denn, er hat den unbefugten Zugriff nicht zu vertreten.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

(2) Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Bei leicht fahrlässig verursachtem Datenverlust ist die Haftung nach Absatz 2 auf den Aufwand beschränkt, der zur Wiederherstellung aus einer Sicherung erforderlich gewesen wäre, die der Kunde über die Export-Funktion in angemessenen Abständen angefertigt hätte. Die Absätze 1 und 4 bleiben unberührt.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 11 Gewährleistung und Mängel

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte; für Verbraucher insbesondere die Vorschriften über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB). Der Anbieter stellt während der gesamten Vertragslaufzeit die Aktualisierungen bereit, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit erforderlich sind.

(2) Der Kunde meldet erkannte Mängel möglichst genau beschrieben per E-Mail an info@propgate.de oder in der Anwendung unter „Einstellungen → Hilfe & Support“. Der Anbieter behebt gemeldete Mängel in angemessener Frist. Ist der Kunde Unternehmer, hat er Mängel unverzüglich nach Erkennen zu melden; ihm gegenüber stellen unerhebliche Abweichungen von der Leistungsbeschreibung keinen Mangel dar.

(3) Der Anbieter beseitigt Mängel vorrangig durch Nacherfüllung, insbesondere durch Updates oder Patches. Die Rechte von Verbrauchern nach § 327i BGB bleiben unberührt.

§ 12 Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte

(1) Sämtliche Rechte an der Software PropGate, einschließlich des Quellcodes, Designs, der Marke und Dokumentation, verbleiben beim Anbieter. Dem Kunden wird für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht eingeräumt.

(2) Die vom Kunden eingegebenen Daten verbleiben im Eigentum des Kunden. Der Anbieter erwirbt an diesen Daten kein Eigentum und keine Nutzungsrechte über das für die Vertragserfüllung erforderliche Maß hinaus.

§ 13 Empfehlungsprogramm

(1) Jeder Kunde erhält bei der Registrierung einen persönlichen Empfehlungscode. Registriert sich ein neuer Kunde mit diesem Code, beträgt seine Testphase 60 Tage (§ 3 Abs. 2).

(2) Der empfehlende Kunde erhält eine Gutschrift, wenn der geworbene Kunde erstmals einen kostenpflichtigen Plan bucht, die erste Zahlung leistet und seinen Vertrag nicht innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss widerruft; endet diese Frist an einem Sonnabend, Sonn- oder Feiertag, tritt der nächste Werktag an ihre Stelle. Die Gutschrift wird am Tag danach erteilt. Das gilt auch, wenn dem geworbenen Kunden kein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht. Sie beträgt beim Monatsabo des geworbenen Kunden einen Monatspreis seines Plans, beim Jahresabo das Doppelte des auf einen Monat umgerechneten Jahrespreises seines Plans; die Beträge zeigt die Anwendung unter „Einstellungen → Freunde einladen“.

(3) Gutschriften werden mit den nächsten Rechnungen des empfehlenden Kunden verrechnet, bei einem Kunden ohne kostenpflichtigen Plan mit seiner ersten Rechnung. Eine Auszahlung ist ausgeschlossen. Widerruft der geworbene Kunde seinen Vertrag nach Erteilung der Gutschrift noch wirksam oder wird seine erste Zahlung erstattet oder zurückgebucht, entfällt der noch nicht verrechnete Teil der Gutschrift.

(4) Selbstwerbung und Missbrauch (z. B. die Verwendung derselben Zahlungsmethode für mehrere Konten) sind ausgeschlossen; in diesen Fällen entfällt die Gutschrift, bereits erteilte Gutschriften werden storniert.

(5) Der Anbieter kann das Empfehlungsprogramm mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen ändern oder einstellen. Für Kunden, die sich vor dem Wirksamwerden der Änderung mit einem Empfehlungscode registriert haben, gelten die bisherigen Bedingungen; erteilte Gutschriften bleiben erhalten.

§ 14 Änderungen des Dienstes und der AGB

(1) Für Änderungen des Dienstes gilt § 2 Abs. 3.

(2) Der Anbieter kann diese AGB ändern, sofern dies erforderlich ist, um geänderten gesetzlichen oder technischen Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen oder um neue Funktionen oder Dienste einzubeziehen. Wesentliche Änderungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt.

(3) Für Verbraucher: Wesentliche AGB-Änderungen bedürfen Ihrer ausdrücklichen Zustimmung. Erteilen Sie diese nicht, gelten die bisherigen AGB weiter; das Recht beider Parteien zur ordentlichen Kündigung nach § 6 bleibt unberührt.

(4) Für Unternehmer: Widerspricht der Unternehmer nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird in der Mitteilung auf die Bedeutung des Fristablaufs besonders hinweisen.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für Verbraucher, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat haben, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Aufenthaltsstaates unberührt.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters (Burghausen). Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

(3) Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

(5) Erklärungen zu diesem Vertrag, etwa Kündigungen, genügen in Textform (z. B. E-Mail). Individuelle Vereinbarungen haben stets Vorrang vor diesen AGB (§ 305b BGB).

Stand: 6. Oktober 2026