Allgemeine Geschaeftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschaeftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten fuer alle Vertraege zwischen PropGate, Matthias Deusch, In den Grueben 139, 84489 Burghausen (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) ueber die Nutzung der cloudbasierten Immobilienverwaltungssoftware PropGate (nachfolgend „Dienst“), erreichbar unter app.propgate.de.
(2) Der Dienst richtet sich sowohl an Unternehmer (B2B) als auch an Verbraucher (B2C) im Sinne des § 13 BGB. Verbraucher ist jede natuerliche Person, die ein Rechtsgeschaeft zu Zwecken abschliesst, die ueberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstaendigen beruflichen Taetigkeit zugerechnet werden koennen.
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdruecklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte Software-as-a-Service (SaaS) Loesung fuer die Immobilienverwaltung zur Verfuegung. Der Funktionsumfang umfasst je nach gebuchtem Plan unter anderem:
- Objekt-, Einheiten- und Mieterverwaltung
- Vertrags- und Sollstellungsverwaltung
- Bankimport (CSV) und automatische Zahlungszuordnung
- Mahnwesen und automatische Erinnerungen
- Ticket- und Wartungssystem
- Dokumentenverwaltung und -generierung
- Zaehlerstandserfassung
- Kreditverwaltung und Tilgungsplaene
- Nebenkostenabrechnung
- Dashboard mit KPI-Auswertungen
- Datenexport (JSON)
(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Preisseite unter propgate.de/pricing.
(3) Der Anbieter stellt den Dienst in der jeweils aktuellen Version bereit und entwickelt diesen kontinuierlich weiter. Der Anbieter ist berechtigt, Verbesserungen, Erweiterungen und Anpassungen vorzunehmen, solange der vertraglich vereinbarte Funktionsumfang nicht wesentlich eingeschraenkt wird.
§ 3 Vertragsschluss und Testphase
(1) Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden auf app.propgate.de, die Akzeptanz dieser AGB und der Datenschutzerklaerung zustande.
(2) Jeder Kunde erhaelt eine kostenlose Testphase von 30 Tagen (Free Trial). Waehrend der Testphase steht der volle Funktionsumfang des Starter-Plans zur Verfuegung. Eine Angabe von Zahlungsinformationen ist fuer die Testphase nicht erforderlich. Die Testphase geht nicht automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement ueber.
(3) Nach Ablauf der Testphase wechselt das Konto in einen Nur-Lesen-Modus. Bestehende Daten bleiben einsehbar und koennen exportiert werden. Um den Dienst weiterhin aktiv zu nutzen, ist die Buchung eines kostenpflichtigen Plans erforderlich.
(4) Der Kunde muss bei der Registrierung wahrheitsgemasse Angaben machen und seine Registrierungsdaten aktuell halten.
§ 4 Widerrufsbelehrung fuer Verbraucher
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gruenden diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist betraegt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuueben, muessen Sie uns
PropGate
Matthias Deusch
In den Grueben 139
84489 Burghausen
E-Mail: info@propgate.de
mittels einer eindeutigen Erklaerung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) ueber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie koennen dafuer das beigefuegte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung ueber die Ausuebung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschliesslich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusaetzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, guenstigste Standardlieferung gewaehlt haben), unverzueglich und spaetestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurueckzuzahlen, an dem die Mitteilung ueber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Fuer diese Rueckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der urspruenglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdruecklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rueckzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen waehrend der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausuebung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann fuellen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurueck.)
- An: PropGate, Matthias Deusch, In den Grueben 139, 84489 Burghausen, E-Mail: info@propgate.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag ueber die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*): PropGate SaaS-Abonnement
- Bestellt am (*)/erhalten am (*):
- Name des/der Verbraucher(s):
- Anschrift des/der Verbraucher(s):
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
- Datum:
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 5 Preise und Zahlung
(1) Die aktuellen Preise ergeben sich aus der Preisseite unter propgate.de/pricing. Saemtliche angegebenen Preise sind Endpreise. Aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmerregelung gemaess § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben und ausgewiesen.
(2) Folgende Plaene stehen zur Verfuegung:
- Starter: 9,99 €/Monat (bis 5 Einheiten)
- Plus: 29,99 €/Monat (bis 25 Einheiten, inkl. Ticketsystem, Bankimport, Dokumente, Export)
- Pro: 79,99 €/Monat (bis 75 Einheiten, inkl. alle Plus-Funktionen)
- Unlimited: 149,00 €/Monat (unbegrenzte Einheiten, inkl. Multi-User, API-Zugriff)
(3) Bei jaehrlicher Vorauszahlung wird ein Rabatt gewaehrt. Die reduzierten Jahrespreise werden auf der Preisseite ausgewiesen.
(4) Die Abrechnung erfolgt ueber den Zahlungsdienstleister Stripe. Akzeptierte Zahlungsmittel werden im Zahlungsprozess angezeigt. Die Zahlungspflicht entsteht mit der Buchung eines kostenpflichtigen Plans.
(5) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst auf den Nur-Lesen-Modus zu beschraenken, bis die ausstehende Zahlung beglichen ist.
§ 6 Laufzeit und Kuendigung
(1) Bei monatlicher Abrechnung laeuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekuendigt werden. Es gibt keine Mindestvertragslaufzeit und keine Kuendigungsfrist ueber das Monatsende hinaus.
(2) Bei jaehrlicher Abrechnung betraegt die initiale Vertragslaufzeit 12 Monate. Der Vertrag verlaengert sich jeweils um weitere 12 Monate, sofern er nicht mit einer Frist von 1 Monat vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit gekuendigt wird.
(3) Das Recht beider Parteien zur ausserordentlichen Kuendigung aus wichtigem Grund bleibt unberuehrt. Ein wichtiger Grund fuer den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten verstoesst und trotz Abmahnung keine Abhilfe schafft.
(4) Die Kuendigung kann ueber die Kontoeinstellungen in der Anwendung oder per E-Mail an info@propgate.de erfolgen. Die Kuendigung wird schriftlich (per E-Mail) bestaetigt.
(5) Nach Kuendigung wechselt das Konto in den Nur-Lesen-Modus. Alle Daten bleiben fuer mindestens 30 Tage einsehbar und koennen ueber die Export-Funktion (JSON) heruntergeladen werden. Nach Ablauf dieser Frist und etwaiger gesetzlicher Aufbewahrungspflichten werden die Daten vollstaendig geloescht.
(6) Das Widerrufsrecht fuer Verbraucher (§ 4) bleibt von den Kuendigungsregelungen unberuehrt.
§ 7 Verfuegbarkeit und Wartung
(1) Der Anbieter bemuecht sich um eine moeglichst unterbrechungsfreie Verfuegbarkeit des Dienstes. Der Anbieter strebt eine Verfuegbarkeit von 99,5 % im Monatsmittel an, gemessen an den Betriebsstunden abzueglich geplanter Wartungszeiten.
(2) Geplante Wartungsarbeiten werden nach Moeglichkeit ausserhalb der ueblichen Geschaeftszeiten (Mo–Fr, 08:00–18:00 Uhr MEZ/MESZ) durchgefuehrt und, sofern absehbar, mindestens 24 Stunden vorher angekuendigt.
(3) Der Anbieter haftet nicht fuer Ausfaelle, die durch hoehere Gewalt, Stoerungen im Internet, Stoerungen beim Hosting-Provider, DDoS-Angriffe oder sonstige vom Anbieter nicht zu vertretende Umstaende verursacht werden.
§ 8 Datenschutz und Datensicherheit
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemaess den geltenden Datenschutzgesetzen, insbesondere der DSGVO und des BDSG. Naehere Informationen entnehmen Sie unserer Datenschutzerklaerung.
(2) Soweit der Kunde personenbezogene Daten Dritter (z. B. Mieterdaten) in PropGate einspeist, handelt der Anbieter als Auftragsverarbeiter gemaess Art. 28 DSGVO. Der Anbieter stellt auf Anfrage einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) bereit. Der Kunde ist als Verantwortlicher dafuer zustaendig, die datenschutzrechtliche Zulaessigkeit der Verarbeitung sicherzustellen.
(3) Der Anbieter setzt technische und organisatorische Massnahmen zum Schutz der Daten ein, darunter:
- Strikte Mandantentrennung auf Datenbankebene
- HTTPS/TLS-Verschluesselung fuer alle Datenuebertragungen
- Passwoerter werden als bcrypt-Hashes gespeichert
- Rollenbasierte Zugriffskontrolle (RBAC)
- Vollstaendige Audit-Protokollierung
- Account-Sperrung nach fehlgeschlagenen Anmeldeversuchen
- Optionale Zwei-Faktor-Authentifizierung (TOTP)
- EU-Rechenzentren
§ 9 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde verpflichtet sich:
- Seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schuetzen.
- Den Anbieter unverzueglich zu informieren, wenn ein unbefugter Zugriff auf sein Konto festgestellt oder vermutet wird.
- Den Dienst nicht fuer rechtswidrige Zwecke zu nutzen.
- Keine Daten einzugeben, die gegen geltendes Recht, insbesondere Datenschutzrecht, verstossen.
- Sicherzustellen, dass er zur Eingabe und Verarbeitung personenbezogener Daten Dritter berechtigt ist und die betroffenen Personen ordnungsgemaess informiert hat.
- Regelmaessige Sicherungskopien seiner Daten ueber die Export-Funktion zu erstellen.
(2) Der Kunde haftet fuer alle Aktivitaeten, die ueber sein Konto erfolgen, es sei denn, er hat den unbefugten Zugriff nicht zu vertreten.
§ 10 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschraenkt fuer Schaeden aus der Verletzung des Lebens, des Koerpers oder der Gesundheit sowie fuer vorsaetzlich oder grob fahrlaessig verursachte Schaeden.
(2) Fuer leicht fahrlaessig verursachte Schaeden haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfuellung die ordnungsgemaesse Durchfuehrung des Vertrags ueberhaupt erst ermoeglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmaessig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Die Haftung fuer Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschraenkt, der bei regelmaessiger und gefaehrdungsgerechter Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten waere. Der Anbieter empfiehlt dem Kunden, regelmaessig die Export-Funktion zu nutzen.
(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberuehrt.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschraenkungen gelten auch zugunsten der Erfuellungsgehilfen des Anbieters.
§ 11 Gewaehrleistung und Maengel
(1) Der Anbieter gewaehrleistet, dass der Dienst im Wesentlichen der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung entspricht. Unerhebliche Abweichungen, die die Nutzbarkeit nicht wesentlich beeintraechtigen, stellen keinen Mangel dar.
(2) Der Kunde hat erkannte Maengel unverzueglich unter moeglichst genauer Beschreibung des Problems zu melden (per E-Mail an info@propgate.de oder ueber das Feedback-Formular in der Anwendung). Der Anbieter wird gemeldete Maengel in angemessener Frist beheben.
(3) Bei SaaS-Diensten ist die Nachbesserung die primaere Gewaehrleistungsform. Der Anbieter ist berechtigt, Maengel durch Updates, Patches oder Workarounds zu beheben.
§ 12 Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte
(1) Saemtliche Rechte an der Software PropGate, einschliesslich des Quellcodes, Designs, der Marke und Dokumentation, verbleiben beim Anbieter. Dem Kunden wird fuer die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht uebertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht eingeraeumt.
(2) Die vom Kunden eingegebenen Daten verbleiben im Eigentum des Kunden. Der Anbieter erwirbt an diesen Daten kein Eigentum und keine Nutzungsrechte ueber das fuer die Vertragserfuellung erforderliche Mass hinaus.
§ 13 Empfehlungsprogramm
(1) PropGate bietet ein Empfehlungsprogramm (Referral), bei dem Kunden fuer erfolgreiche Weiterempfehlungen Gutschriften auf kuenftige Rechnungen erhalten koennen. Bei Registrierung wird jedem Kunden automatisch ein eindeutiger Referral-Code zugewiesen.
(2) Die Gutschrift wird dem empfehlenden Kunden gutgeschrieben, sobald der geworbene Kunde seine erste Zahlung geleistet hat. Die Hoehe der Gutschrift richtet sich nach dem gewahlten Plan und Abrechnungsintervall des geworbenen Kunden und wird in der Anwendung angezeigt.
(3) Ein Missbrauch des Empfehlungsprogramms (z. B. Selbsteinladung, Verwendung derselben Zahlungsmethode fuer mehrere Konten) fuehrt zum Ausschluss vom Programm und zur Stornierung gewährter Gutschriften.
(4) Ein Rechtsanspruch auf Teilnahme am Empfehlungsprogramm besteht nicht. Der Anbieter behaelt sich vor, das Programm jederzeit mit einer Ankuendigungsfrist von 30 Tagen zu aendern oder einzustellen. Bereits gutgeschriebene Betraege bleiben erhalten.
§ 14 Aenderungen des Dienstes und der AGB
(1) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln und zu verbessern. Wesentliche Aenderungen, die den vertraglich vereinbarten Funktionsumfang einschraenken, werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Der Kunde hat in diesem Fall ein Sonderkuendigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Aenderung.
(2) Der Anbieter kann diese AGB aendern, sofern dies erforderlich ist, um geaenderten gesetzlichen oder technischen Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen oder um neue Funktionen oder Dienste einzubeziehen. Wesentliche Aenderungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt.
(3) Fuer Verbraucher: Wesentliche AGB-Aenderungen beduerfen Ihrer ausdruecklichen Zustimmung. Erteilen Sie diese nicht, gelten die bisherigen AGB weiter, wobei der Anbieter in diesem Fall ein Sonderkuendigungsrecht hat.
(4) Fuer Unternehmer: Widerspricht der Unternehmer nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Aenderungsmitteilung, gelten die geaenderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird in der Mitteilung auf die Bedeutung des Fristablaufs besonders hinweisen.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Fuer Verbraucher, die ihren gewoehnlichen Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat haben, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Aufenthaltsstaates unberuehrt.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des oeffentlichen Rechts oder oeffentlich-rechtliches Sondervermoegen, ist Gerichtsstand fuer alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Traunstein (zustaendiges Landgericht fuer 84489 Burghausen). Fuer Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
(3) Die Europaeische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der uebrigen Bestimmungen unberuehrt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlaegigen gesetzlichen Vorschriften.
(5) Nebenabreden, Aenderungen und Ergaenzungen dieses Vertrages beduerfen der Schriftform. Dies gilt auch fuer die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. E-Mail genuegt der Schriftform im Sinne dieser AGB.
Stand: Maerz 2026